Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personalbereitstellung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personalbereitstellungen durch die Firma 4JOBS Personalmanagement GmbH, mit Sitz in 9500 Villach, Gewerbezeile 9a, im Folgenden kurz „4JOBS” genannt.

  1. 4Jobs stellt dem Auftraggeber ausschließlich unter Anerkennung und Anwendung dieser Geschäftsbedingungen einen (oder mehrere) Arbeitnehmer zur Verfügung.
  2. Die Personalbereitstellung durch 4Jobs und die Beschäftigung des überlassenen Personals durch den Auftraggeber erfolgt unter Berücksichtigung der gültigen gesetzlichen Regelungen.
  3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er seinerseits verpflichtet ist, auf überlassene Arbeitskräfte anzuwendende gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere das Arbeitszeitgesetz, die ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften und das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz.
  4. Der Auftraggeber als Beschäftiger übernimmt die alleinige Haftung für gesetzeswidrige Beschäftigung der von 4Jobs entliehenen Arbeitnehmer in seinem Betrieb oder auf seinen Baustellen und stellt 4Jobs ausdrücklich von jeder Haftung oder über 4Jobs aus einer gesetzeswidrigen Beschäftigung beim Beschäftiger verhängten Strafe frei.
  5. 4Jobs haftet nicht für Schäden und/oder Folgeschäden, die von seinem dem Auftraggeber beigestellten Personal verursacht werden, da dieses Personal der Dienstaufsicht des Auftraggebers untersteht.
  6. Da sowohl 4Jobs als auch der Auftraggeber als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitschutzrechtes gelten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die insbesondere nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen ( Schutzkleidung usw.) zu setzen und 4Jobs darüber zu informieren. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, schriftliche Nachweise über die notwendigen Einschulungen und Unterweisungen überlassener Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und im Fall eines behördlichen Verfahrens alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  7. Die Normalarbeitszeit des von 4Jobs beigestellten Personals beträgt 39 Stunden / Woche, bzw. in Betrieben mit kollektivvertraglich oder sonst generell verkürzter Arbeitszeit gilt auch für das 4Jobs Personal die in diesem Betrieb geltende Arbeitszeit.
  8. Von 4Jobs entliehene Arbeitskräfte sind in keinem Fall inkassoberechtigt.
  9. 4Jobs wird an Betriebe die von Streik und Aussperrung betroffen sind, keine Arbeitnehmer überlassen.
  10. Bei Verwendung von Arbeitskräften über einen vereinbarten Endtermin hinaus gelten die Bestimmungen des erteilten Auftrages weiter. Wenn die Einsatzdauer nicht im Vorhinein schriftlich fixiert wurde, wird der Auftraggeber 4Jobs mindestens zwei Wochen ( Arbeiter ), bzw. vier Wochen ( Angestellte ), vor der geplanten Einsatzbeendigung schriftlich verständigen. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht, hat er das dafür vereinbarte Entgelt für die Dauer von zwei Wochen ( Arbeiter ), bzw. vier Wochen ( Angestellte ) nach Einsatzende zu bezahlen. ( Basis Normalarbeitszeit / Woche mal vereinbartem Normalstundensatz ).
  11. Wenn in der schriftlichen Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, ist 4Jobs berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Auftrag mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären, wobei ihm für diesen Fall für die letzten 3 Tage vor Beendigung dieses Vertrages, vom Auftraggeber kein Entgelt für die Überlassung zu bezahlen ist. Für den Fall, dass der Auftragnehmer wegen nichtgehöriger Vertragserfüllung dem Auftraggeber schadenersatzpflichtig wird, ist die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber mit EURO 1500,00 begrenzt.
  12. 4Jobs hat eine Versicherung gegen Zahlungsausfälle abgeschlossen. Wird ein Kunde von unserer Kreditversicherung abgelehnt, sind wir berechtigt aus diesem Grund den Auftrag mit sofortiger Wirkung ohne Schadenersatzpflicht zu beenden. Solchenfalls ist das Entgelt für die letzten drei Tage zu leisten.
  13. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, kein vom Auftragnehmer entliehenes Personal abzuwerben.
  14. Falls der Auftraggeber während der Überlassung oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Überlassung das Auftragnehmerpersonal selbst aufnimmt, wird eine Vermittlungsgebühr vereinbart. Im ersten Monat beträgt die Vermittlungsgebühr € 3000,--, im zweiten Monat beträgt die Vermittlungsgebühr € 2000,-- und im dritten Monat beträgt die Vermittlungsgebühr € 1000,--. Bei bekannt werden einer Abwerbung bei sofortiger Fälligkeit in Rechnung zu stellen. Als Abwerbung gilt jede Aufnahme einer Tätigkeit beim Auftraggeber innerhalb der vorgesehenen Frist.
  15. Die Fakturierung erfolgt grundsätzlich wöchentlich, sofern keine davon abweichende Vereinbarung erfolgt. Das Zahlungsziel wird mit 14 Tagen netto, Verzugszinsen im Ausmaß von 10% per anno ausdrücklich vereinbart.
  16. Im Rahmen eines mit der Intermarket Factoring Bank AG geschlossenen Vertrages sind wir verpflichtet, alle unsere - auch künftig entstehenden - Forderungen an diese Gesellschaft abzutreten. Wir ersuchen Sie daher, alle Zahlungen auf deren Konto bei der Erste Bank, BLZ: 20111 Konto Nr.: 40332651700 vorzunehmen, bzw. allfällige Wechsel und Schecks an die Intermarket Factoring Bank AG, Marokkanergasse 7, 1030 Wien , zu übermitteln.
  17. Für die Berechnung von Überstunden gelten die beim Auftraggeber für sein Stammpersonal gültigen Regelungen.
  18. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Vereinbarung und ihrer Bestandteile insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und 4Jobs gilt österreichisches Recht.Alle von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen sind schriftlich zu fixieren. Das gilt auch für da Abgehen von der Schriftform.

Als Gerichtstand gilt Villach